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„Wir pochen auf die Einhaltung der Vereinbarungen“

10.04.2018 - 15:02

Die Stadtspitze begrüßt das Landesamt für Asyl in der Immelmann-Kaserne

(ty) Ein Landesamt für Asyl soll demnächst in der Immelmann-Kaserne Platz finden. Und das Transitzentrum eventuell zu einem sogenannten Ankerzentrum werden, in dem die Ankunft von Asylbewerbern gebündelt werden soll mit der Entscheidungsfindung über das Bleiberecht und der Abschiebung. Was aber nach noch mehr Asylbewerbern in dem ohnehin schon sehr belastenden Transitzentrum klingt, ist indes kaum mehr als eine Umorganisation, um die Abläufe in den Asylverfahren effizienter zu machen. Und die Stadt begrüßt die Pläne der Bundesregierung. Obschon sie selbst das aus den Medien erfahren hat und nicht offiziell informiert worden war. „Wir sind überrascht worden“ meinte heute Oberbürgermeister Christian Lösel, „aber das ist kein besonderes Drama.“

Er erhofft sich von der Einrichtung des Landesamtes auf dem Gelände der Kaserne die bis zu 100 Planstellenbringen soll, effizientere Abläufe bei den Asylverfahren und keine Mehrbelastung der Stadt. „Wir pochen auf sämtliche Vereinbarungen, die wir mit der Landesregierung getroffen haben“, sagte er. Und die Einhaltung dieser Vereinbarungen habe ihm Innenminister Joachim Hermann auch erst telefonisch erneut bekräftigt. Das bedeutet kokret, dass die Asylbewerberunterkunft in der Immelmann-Kaserne bis 2025 verschwunden sein wird, dass Ingolstadt mehr Polizeikräfte zugeordnet werden und dass die maximale Zahl von 2900 Asylbewerbern für Ingolstadt nicht überschritten wird. Derzeit sind es rund 2700 im Transitzentrum und den dezentralen Unterkünften.

Da ein Ankerzentrum zudem Bundesangelegenheit ist, könnte Lösel sich auch eine Stationierung einer Einheit der Bundespolizei direkt in Kasernennähe vorstellen. Das wäre für ihn die optimale Lösung im Sinne von mehr Sicherheit. Zudem sprach er sich heute für eine spürbare Aufstockung des Sicherheitsdienstes in der Kaserne aus und sogar für eine bauliche Veränderung des Klinikums der Stationen, in denen suizidgefährdete Asylbewerber untergebracht sind.

Ob alles so kommt, worauf der OB heute pochte, hängt indes nicht nur vom Freistaat Bayern ab, dessen Aussagen wohl eingehalten werden, sondern auch vom Bund. Nachdem jedoch Horst Seehofer als Innenminister hierfür die Verantwortung trägt, stehen die Chancen wohl nicht ganz schlecht.

Auf jeden Fall soll die Bevölkerung von Ingolstadt durch die Asylbewerber nicht mehr belastet werden, als dies jetzt schon der Fall sei. Das versicherte Bürgermeister Albert Wittmann, der wie Lösel forderte, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen sollte in Sachen Sicherheit. „Es wird sich nichts verändern für die Sicherheit der Bevölkerung“, so Wittmann, der ebenso wie Lösel die Neuorganisation für gut hält.

Ob das Ankerzentrum überhaupt nach Ingolstadt kommt und was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, das ist indes noch unklar. Klar hingegen ist, dass die Asylbewerberproblematik nicht in fünf Jahren erledigt sein wird. Und für Wittmann sind auch nicht die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das Problem, sondern die „Völkerwanderung“ aus Afrika. Und das Problem könnte sich durchaus verschärfen, wenn sich geschätzte 30 Millionen Menschen auf den Weg mach Europa machten. 

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