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„Nichts anderes als Volksverhetzung“

31.08.2017 - 08:15

Wahlplakate in der Region mit widerwärtigen Aufklebern verunstaltet

(ty) Bundestagskandidaten als "Volksverräter"? Solche und noch schlimmere Aufkleber auf Wahlplakaten beschäftigen demnächst die Staatsanwaltschaft. Wie die Polizei gestern auf Anfrage sagte, will die Kripo prüfen lassen, welcher Straftatbestand hier infrage kommt. SPD-Kandidat Werner Widuckel jedenfalls will Anzeige erstatten.

Dass der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September schmutzig zu werden droht, sagen Experten schon lange voraus. In der Region sieht man dies derzeit insbesondere auf Wahlplakaten. So sind in Ingolstadt und im Landkreis Pfaffenhofen bei einzelnen Wahlplakaten nicht nur Köpfe herausgeschnitten, sondern Plakate auch mit verunglimpfenden und obszönen Aufklebern versehen worden. Nur wenige Tage, nachdem in Reichertshofen Plakate von CSU, SPD, FDP und ÖDP mit "Volksverräter"-Banderolen überklebt worden waren, sind jetzt auch Plakate mit solchen Banderolen in Ingolstadt gesehen und der Polizei gemeldet worden - insbesondere bei Plakaten der SPD. Für deren Kandidaten Werner Widuckel ist das "nichts anderes als Volksverhetzung". Er will auf jeden Fall Anzeige erstatten, sagte er.

Noch übler sind die Banderolen, die auf bislang etwa einer Handvoll Plakaten der Grünen in Ingolstadt und auf zwei im zum Nachbar-Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen gehörenden Wolnzach kleben, beziehungsweise klebten: Bei ihnen wurden die Augen der jeweiligen Kandidatin - Agnes Krumwiede in Ingolstadt, Kerstin Schnapp in Pfaffenhofen - mit dem Wort "Kinderficker" überklebt. Bereits vor einigen Tagen wurden, unter anderem in der Neuburger Straße in Ingolstadt, auf diese Weise verunstaltete Grünen-Plakate gesichtet.

In Ingolstadt sind die meisten der obszönen Aufkleber bereits verschwunden. Sie lassen sich abziehen - und stellen damit nicht einmal den Straftatbestand der Sachbeschädigung dar, wie der Geisenfelder Polizeichef Klement Kreitmeier sagte. Ob der Begriff "Volksverräter" unter den Straftatbestand der Beleidigung falle, müsse rechtlich geklärt werden. "Kinderficker" falle mit Sicherheit darunter.

Beleidigung ist ein sogenanntes Strafantragsdelikt, erklärte Wolfram Herrle, Leiter der Staatsanwaltschaft Ingolstadt. Im Klartext: Nur, wenn ein Strafantrag vorliegt, kann die Behörde die Beleidigung verfolgen.

Es sei zu prüfen, ob die Aufkleber noch im Bereich der Meinungsfreiheit liegen, so Herrle. Das Bundesverfassungsgericht lege die Meinungsfreiheit in der Regel sehr weit aus, betonte der Leitende Oberstaatsanwalt. Seine Behörde warte ab, bis die Kripo den Vorgang vorlege. Dann würde er im Einzelnen geprüft.

Anzeige zu erstatten, "das bringt eigentlich nichts", sagte Agnes Krumwiede, die Bundestagsabgeordnete der Grünen, gestern. Das habe man gesehen, als die Grünen unlängst gegen eine Wahlwerbung der NPD vorgehen wollten und Anzeige erstatteten. Vandalismus gebe es bei jeder Wahl, so Krumwiede. "Aber das hier, das ist schon die Härte."

Krumwiede, selbst junge Mutter, vermutet, dass die Urheber in einer "braunen Ecke" zu suchen seien. Sie habe keinen Verdacht, betont Krumwiede. Dennoch gingen ihre Assoziationen in Richtung AfD. Bei einer Demo zu deren Wahlkampfauftakt in Ingolstadt "haben die das skandiert gegen uns". Es sei "kein schöner Wahlkampf", so Krumwiede. Das liege vor allem an "den Rechten", die viel mehr aus ihren Löchern kämen als früher.

Wie eingangs berichtet, wurde auch die Kandidatin der Grünen im Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen, Kerstin Schnapp, Opfer der Aufkleber-Attacke. Betroffen waren zwei Plakate in Wolnzach: an der Ecke Wendenstraße/Dr. Hans-Eisenmannstraße. Wie in Ingolstadt wurden auch hier die Aufkleber mittlerweile entfernt - dennoch will die Kandidatin und Grünen-Kreisvorsitzende im Kreis Pfaffenhofen die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern bei der Polizei Geisenfeld Anzeige erstatten.

Die üblichen Hitler-Bärtchen, Schmierereien mit Kugelschreibern oder Edding-Stiften oder manchmal auch zerschlagene Plakatständer - mit solchen spontanen Übergriffen müsse man im Wahlkampf leben. Professionell gestaltete Aufkleber seien dagegen etwas ganz anderes: Hier handele es sich um gezielte Aktionen, "da steckt eine Strategie dahinter", so Schnapp.

Von Ruth Stückle und Rudi Gegger 

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